Zwiesel/Deggendorf - Februar 2023 - Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf haben wieder Zwieseler Musikanten für die passende Begleitung gesorgt. Einmal mehr war die Bayerwald-Kapelle mit der Umrahmung der Veranstaltung in der Deggendorfer Stadthalle beauftragt.

Sowohl die Verpflichtung der Kapelle als auch die Reservierung für die Kreisverbände Regen und Freyung-Grafenau hatte der Zwieseler FW-Ortsvorsitzende Hans-Peter Marx übernommen. Am Rande der Veranstaltung mit Wirtschaftsminister und FW-Vorsitzendem Hubert Aiwanger war laut Marx das Hauptgesprächsthema die Behördenverlagerung des Finanzministeriums nach Zwiesel. Marx und sein Stadtratskollege Georg Stadler stellten einigen Abgeordneten den bekannten Sachstand zur Errichtung des Grundsteueramtes dar. Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen dadurch 150 Arbeitsplätze in Zwiesel entstehen.

Allerdings läuft nach Darstellung der Beteiligten diese Behördenansiedlung vollkommen unbefriedigend. In Viechtach wurde im Juli 2022 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister bereits die Außenstelle des neuen Amtes eröffnet. Die Entscheidung für die Ansiedlung in Niederbayern war im Zuge der 2015 begonnenen Behördenverlagerung gefallen.

Organisatorisch ist das Grundsteueramt dem Finanzamt Zwiesel zugeordnet. In Zwiesel und Viechtach sollen künftig insgesamt etwa 300 Menschen mit der Grundsteuer befasst sein. Die Zwieseler Finanzbehörden sind mittlerweile auf vier Standorte verteilt. Auf Nachfrage bei verantwortlichen Stellen bekomme man aber immer wieder die gleiche nichtssagende Auskunft „es läuft alles nach Plan“, kritisierten die Stadträte. Diese Situation lähme natürlich die Entwicklung im Zentrum der Stadt, so Marx und Stadler. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass hier umgehend die Bayerische Staatsregierung aufgefordert werden müsse, über die undurchsichtige Situation in Sachen Grundsteueramt aus Sicht von Zwiesel zu informieren.

Zudem regten die Stadträte an, zur Erörterung der weiteren Entwicklung der Situation der Glasfachschule Zwiesel ein Gespräch vor Ort oder im Ministerium zu führen.