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Zwiesel - Juli 2021 - Die lang ersehnte Öffnung der Innengastronomie hat der Zwieseler Ortsverband der Freien Wähler um Vorsitzenden Hans-Peter Marx genutzt, um jenseits von Videokonferenzen wieder persönlich in den Austausch mit Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. Im Tennisstüberl der Familie Huber versorgten die Mitglieder der Stadtratsfraktion die Anwesenden mit aktuellen Informationen.
Einigkeit herrschte, dass es nun, im beginnenden Kapitel nach dem vorläufigen Ende der Ära des 1. Bürgermeisters, großer Anstrengungen bedürfe, rasche Fortschritte in der Stadtentwicklung zu erzielen. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht", heißt es im Veranstaltungsbericht der FW, "dass es nun greifbare Verbesserung gibt, beispielsweise bei der ungeliebten Verkehrsarchitektur der Innenstadt."
Diese sei geprägt durch schlecht durchdachte Maßnahmen, Fußgängerunfreundlichkeit und zur Dauereinrichtung mutierten Provisorien. Auch die gestalterische Umsetzung sei mangelhaft, was "in den behelfsmäßigen Ersatzstraßenlampen einen traurigen Höhepunkt" finde.
Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Marx führte aus, dass er die Stadtverwaltung durch Neueinstellungen und die Rückkehr von Mitarbeitern auf einem guten Weg sehe, sich von der Personalkrise der vergangenen Monate und Jahre zu erholen, wenngleich dies noch Zeit in Anspruch nehmen werde. "Die Amtsführung des suspendierten Bürgermeisters hat hier schwere Verwerfungen verursacht, die nur langsam wieder repariert werden können", so Marx.
Eine funktionierende und motivierte Stadtverwaltung sei aber Voraussetzung für ein Vorankommen. Umso mehr wurde von den Anwesenden begrüßt, dass durch die baldige Neubesetzung der Stelle des Stadtbaumeisters und die Rückkehr des Stadtkämmerers zwei Schlüsselpositionen nun nicht mehr verwaist sind.
Als dringliche Aufgabe sehen die Freien Wähler die Schaffung von Baugrundstücken im Gebiet der Stadt Zwiesel. Gerade der ländliche Raum profitiere enorm von der boomenden Nachfrage nach bezahlbarem Baugrund. Zwiesel könne hier jedoch kaum noch etwas anbieten, weshalb junge Familien in die Nachbargemeinden abwanderten, die zeitnah auf die Entwicklung reagiert hätten. Mit dem begonnenen Ausbau des Finanzamts Zwiesel zum zentralen Grundsteuerfinanzamt für Bayern werde die Nachfrage nach Wohnraum weiter ansteigen, prognostizierte Stadtrat Georg Stadler.
Die Beamten und Beamtinnen, die diese Stellen besetzen, seien in der Regel jung, gut qualifiziert und wollten mit ihrem soliden Einkommen vielfach eine Familie gründen. Wenn Zwiesel von dieser enormen staatlichen Investition auch nachhaltig profitieren solle, "müssen wir diese Leute in der Stadt halten und es muss den Arbeitsplätzen auch ein entsprechendes Angebot an Wohnraum und Bauparzellen gegenüberstehen". Die Stadtratsfraktion kündigte an, insbesondere die Erschließung des Baugebiets "Am Hochfeld" mit Energie weiterzuverfolgen.
Verbesserungen für Familien wünscht sich auch Sabine Heiß. Die junge Mutter regte an, etwa den Angerplatz kinderfreundlicher zu gestalten. Georg Stadler pflichtete dem bei und lenkte den Fokus auch wieder auf das städtische Erholungsbad. Freizeiteinrichtungen wie diese hätten für die Bürgerinnen und Bürger einen enormen Stellenwert, den die Politik nicht weiterhin verkennen dürfe.
Die schlechte Finanzlage der Stadt, Bürokratie und die noch längst nicht wieder voll besetzte Verwaltung wurden als Hemmschuhe der Entwicklung ausgemacht. Umso mehr sei Beharrlichkeit und Stehvermögen zur Erreichung von Zielen erforderlich. Langjährige Fehlentwicklungen in kurzer Zeit zu reparieren, sei zurzeit leider ein Ding der Unmöglichkeit. Aber auch kleine Fortschritte würden wohl registriert und müssten nun rasch kommen.
Scharfe Kritik wurde im Rahmen des Treffens laut an der Verweigerung der Genehmigung für den von Festwirt Andreas Widmann geplanten Wirtsgarten am Grenzlandfestplatz. Es könne nicht sein, dass hier innerhalb Bayerns und möglicherweise auch innerhalb des Landkreises mit zweierlei Maß gemessen werde. Das Verbot diese Veranstaltung könne man niemandem mehr zu erklären und trage dazu bei, die pandemiebekämpfenden Maßnahmen insgesamt in ein schlechtes Licht zu rücken.
Stadtrat Stadler hat hier MdL Manfred Eibl um Unterstützung gebeten. Man erwarte vom CSU-geführten Gesundheitsministerium eine Klarstellung, die dann auch für alle gleichermaßen gelten müsse, sagte er. Wie berichtet, hat es in dieser Thematik ganz aktuell Änderungen gegeben, wonach kleine Volksfeste unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können.
bbz