Hans-Peter Marx bleibt Ortsvorsitzender – Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen angemahnt

Zwiesel. Der Ortsverband der Freien Wähler hat bei seiner Jahreshauptversammlung nachdrücklich die Leistungen von Eberhard Kreuzer und dessen Frau Christine in der Kommunalpolitik gewürdigt und die beiden geehrt. Bei den Neuwahlen bestätigten die Mitglieder den FW-Fraktionssprecher im Stadtrat, Hans-Peter Marx, als Vorsitzenden.

Zu der Versammlung hieß Marx die vollzählige FW-Stadtratsfraktion, den Landtagsabgeordneten Manfred Eibl sowie Bezirksrat Heinrich Schmidt und das Ehepaar Kreuzer willkommen; beide sind nach wie vor Kreisräte.

Nach dem Kassenbericht von Hans Treml und der Entlastung der Vorstandschaft standen die Neuwahlen auf dem Programm. Diese wurden unter der Leitung Heinrich Schmidts zügig abgewickelt und brachten folgendes Ergebnis: Ortsvorsitzender: Hans-Peter Marx; stellvertretende Vorsitzende: Susanne Vilsmeier und Michael Ruderer; Geschäftsführer: Georg Stadler. Alle hatten die jeweiligen Ämter bereits zuvor ausgeübt. Zur neuen Schatzmeisterin wurde Sabine Heiß gewählt, die Kassenprüfung obliegt zukünftig Johann Treml und Nicole Dick. Als neue Beisitzer fungieren Gudrun Bösmüller, Stephan Kolb, Josef Bastl und Kerstin Biebl-Steenbock.

Der alte und neue Ortsvorsitzende dankte in seinen anschließenden Ausführungen dem Ehepaar Kreuzer für das jahrelange, "äußerst positive Wirken" für die Freien Wähler in ihrer Funktion als Stadt- und Kreisräte. Marx dankte insbesondere seinem ehemaligen Stadtratskollegen Eberhard Kreuzer für die Ratschläge und Tipps in der gemeinsamen elfjährigen Stadtratstätigkeit.

Auch MdL Manfred Eibl würdigte nachdrücklich Eberhard Kreuzers 19-jährige Stadtratstätigkeit sowie sein weiteres politisches, kulturelles und gesellschaftliches Wirken. Im Namen des Ortsverbandes wurde dem Ehepaar Kreuzer eine Ehrung samt Geschenk überreicht. Die Geehrten bedankten sich mit kurzen Worten und sicherten den Freien Wählern ihre weitere Mitarbeit und Unterstützung zu.

MdL Eibl sprach dann auch einige aktuelle landespolitische Themen an. Unter anderem sind demnach die jüngsten Entscheidungen zur Schulpolitik durch das Kultusministerium mit Minister Michael Piazolo aus seiner Sicht der richtige Weg. An die Stadträte der FW-Fraktion gewandt sprach sich der Abgeordnete für eine baldige Umsetzung einer städtischen Gesamtplanung für die Behördenverlagerung aus, positive Signale in Richtung Staatsregierung seien angebracht.

Bezirksrat Heinrich Schmidt sprach in seinem Grußwort über die Entwicklung der Freien Wähler in Niederbayern und insbesondere im Landkreis Regen. Er hob den Anstieg der Mitgliederzahlen und Ortsverbände hervor, betonte aber auch, dass für die Zukunft ein weiterer Aufbau von Ortsverbänden erforderlich sei. Im Zusammenhang mit der Arbeit im Kreistag sprach Schmidt den großen Finanzbedarf für die Zwieseler Schulen an. Auch eine Unterstützung der Sanierung von öffentlichen Bädern solle nicht aus den Augen gelassen werden, so Schmidt. Er bedankte sich auch bei der Stadt Zwiesel, im Besonderen bei der FW-Fraktion, für die finanzielle Unterstützung für den Naturpark Bayerischer Wald, dessen Vorsitzender er ist.

Im letzten Tagesordnungspunkt kam es zu einer lebhaften Diskussion zu den unterschiedlichsten Themen. Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx berichtete gemeinsam mit den Stadtratskollegen über die Arbeit im Gremium. Klar zum Ausdruck kam dabei, was die Freien Wähler für die dringendsten Handlungsfelder halten: die Änderungen in der Verkehrsführung und die städtischen Planungen sowie die Konzepterarbeitung in Sachen Behördenverlagerung. Auch das fehlende Stadtentwicklungskonzept zur Schaffung von Wohnraum und Baugrundstücken kam zur Sprache.

Hans-Peter Marx forderte, es sei unerlässlich, dass vom Gremium mehrheitlich gefasste Beschlüsse zeitnah umgesetzt würden. Die jetzige Situation schade der Stadt Zwiesel nachhaltig. Das liege aber sicher nicht am Stadtratsgremium; er sprach von einer guten Zusammenarbeit und einem positiven Fraktionsklima bei den Freien Wählern. Auch die Zusammenarbeit im gesamten Stadtratsgremium verlaufe meist mehrheitlich sehr gut.

Mit dem Hinweis auf den politischen Aschermittwoch in Deggendorf mit drei Staatsministern und der musikalischen Begleitung durch die Bayerwald-Kapelle Zwiesel schloss der Vorsitzende die Versammlung.− bbz