Zwiesel -  August 2022 - Zum politischen Austausch beim 7. Zwieseler Pferdetag haben sich der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit der amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer sowie den Stadträten Andreas Lobenz, Jens Schlüter, Hans-Peter Marx und Bezirksrat Heinrich Schmidt getroffen.

Das schon lange vom Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans-Peter Marx angedachte Gespräch wurde aus terminlichen Gründen von Wirtschaftsminister Aiwanger kurzfristig anlässlich des Pferdetages arrangiert.

Die amtierende Bürgermeisterin mit den Stadträten konnten eine Reihe von wesentlichen Problemstellungen übermitteln. So läuft nach Darstellung der Beteiligten die Verlagerung des Grundsteueramtes für Zwiesel vollkommen unzufrieden. In Viechtach wurde im Juli 2022 durch den Ministerpräsidenten und dem Finanzminister die Außenstelle der neuen Behörde eröffnet. Die Entscheidung für die Ämterverlagerung nach Niederbayern war im Zuge der 2015 begonnenen Behördenverlagerung gefallen.

Organisatorisch ist die neue Behörde dem Finanzamt Zwiesel zugeordnet. An beiden Standorten sollen künftig etwa 300 Menschen mit der Grundsteuer befasst sein. Die Zwieseler Finanzbehörden sind mittlerweile auf 4 Standorte verteilt. Auf Nachfrage bei verantwortlichen Stellen bekommt man aber immer wieder die gleiche nichtssagende Auskunft, „Es läuft alles nach Plan“. Ein seltsamer Plan, so die Zwieseler Stadtverantwortlichen, noch dazu wo seit geraumer Zeit ein niederbayerischer Unternehmer einen Teil der Gebäude am Zwieseler Stadtplatz erworben und in Teilen schon abgerissen hat. Dieser Unternehmer wartet verständlicherweise die Entwicklung zur endgültigen Unterbringung der Ämter ab. Diese Situation lähmt aber die Entwicklung im Zentrum der Stadt massiv.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister stellte die absolut negative Entwicklung im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn im Bayerischen Wald dar. So wurde die Neustrukturierung des gesamten Bahnhofsumfeldes angesprochen. Trotz Zusagen der DB das Bahnhofsareal schöner zu gestalten, geschieht nichts, im Gegenteil, so Stadtrat Hans-Peter Marx, das Gelände verkommt immer mehr. Einmal heißt es das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude wird verkauft, dann wird wieder nicht verkauft. Zum anderen soll der Bahnschalter geschlossen werden, dann wird das ganze wiederrufen. Das Umfeld des Bahnhofes, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, die sogenannte Zwieseler Spinne, ein einziger Saustall, so Marx.    

Die immer wieder in der bayerischen Politik vorgetragene bessere Verkehrsverbindung, als Beispiel die grenzüberschreitende Zugverbindung Bayerisch Eisensten in Richtung Pilsen dürften wohl nur leere Worte sein. Mit der derzeitigen generellen organisatorischen Lage der Deutschen Bahn aber auch nicht machbar sein.

Auch das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wurde angesprochen. Hierbei ist zu vermerken, dass der Wegfall und somit die Entlastung betroffener Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen sei und nicht zuletzt dem Einsatz des Wirtschaftsministers Aiwanger zu verdanken ist. Es sei jedoch nun für finanzschwache Kommunen wie Zwiesel noch schwieriger, größere Straßensanierungen durchführen zu können. Dies ist zum einen auf die nach wie vor sehr strengen Haushaltsvorschriften der Stabilisierungshilfe als auch auf die Tatsache, dass nun diese Kosten zu 100 % von der jeweiligen Kommune getragen werden müssen. Auch wenn es hierfür eine pauschale Zuweisung des Freistaates Bayern gibt, ist dieser längst nicht ausreichend, um die verbleibende Finanzierungslücke zu decken. Lobenz bat diesbezüglich, sich dringend in der Landesregierung nochmal darüber Gedanken zu machen und eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versprach sich dieser vielfältigen Probleme anzunehmen und zeitnah ein Gespräch mit Entscheidungsträgern und den Zwieseler Stadtverantwortlichen zu arrangieren.