Einsatz beim politischen Aschermittwoch der FW – Gesprächsthema Grundsteueramt

Zwiesel/Deggendorf

Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf haben wieder Zwieseler Musikanten für die passende Begleitung gesorgt. Einmal mehr war die Bayerwald-Kapelle mit der Umrahmung der Veranstaltung in der Deggendorfer Stadthalle beauftragt.

Sowohl die Verpflichtung der Kapelle als auch die Reservierung für die Kreisverbände Regen und Freyung-Grafenau hatte der Zwieseler FW-Ortsvorsitzende Hans-Peter Marx übernommen. Am Rande der Veranstaltung mit Wirtschaftsminister und FW-Vorsitzendem Hubert Aiwanger war laut Marx das Hauptgesprächsthema die Behördenverlagerung des Finanzministeriums nach Zwiesel. Marx und sein Stadtratskollege Georg Stadler stellten einigen Abgeordneten den bekannten Sachstand zur Errichtung des Grundsteueramtes dar. Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen dadurch 150 Arbeitsplätze in Zwiesel entstehen.

Allerdings läuft nach Darstellung der Beteiligten diese Behördenansiedlung vollkommen unbefriedigend. In Viechtach wurde im Juli 2022 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister bereits die Außenstelle des neuen Amtes eröffnet. Die Entscheidung für die Ansiedlung in Niederbayern war im Zuge der 2015 begonnenen Behördenverlagerung gefallen.

Organisatorisch ist das Grundsteueramt dem Finanzamt Zwiesel zugeordnet. In Zwiesel und Viechtach sollen künftig insgesamt etwa 300 Menschen mit der Grundsteuer befasst sein. Die Zwieseler Finanzbehörden sind mittlerweile auf vier Standorte verteilt. Auf Nachfrage bei verantwortlichen Stellen bekomme man aber immer wieder die gleiche nichtssagende Auskunft „es läuft alles nach Plan“, kritisierten die Stadträte. Diese Situation lähme natürlich die Entwicklung im Zentrum der Stadt, so Marx und Stadler. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass hier umgehend die Bayerische Staatsregierung aufgefordert werden müsse, über die undurchsichtige Situation in Sachen Grundsteueramt aus Sicht von Zwiesel zu informieren.

Zudem regten die Stadträte an, zur Erörterung der weiteren Entwicklung der Situation der Glasfachschule Zwiesel ein Gespräch vor Ort oder im Ministerium zu führen.

                                               Mandatsträger und Vorstandsmitglieder aus dem Landkreis waren am Nockherberg

Viechtach. Der Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern hat dieses Jahr erstmalig im Paulaner-Festsaal am Nockherberg stattgefunden. Über 1000 Mandats- und Funktionsträger sowie Vertreter von Verbänden, Vereinen und Organisationen aus Bayern sind der Einladung gefolgt, darunter auch aus der Region Viechtach.
Der Stimmkreisabgeordnete Manfred Eibl hatte dazu aus dem Landkreis Regen Bezirksrat Heinrich Schmidt (Viechtach) eingeladen, zudem die Bürgermeister Andreas Eckl aus Prackenbach und Herbert Preuß aus Kollnburg sowie Stadtrat Hans-Peter Marx aus Zwiesel. Maria Eidenschink aus Zachenberg übernahm die Organisation und Platzreservierung.
Wie die Freien Wähler dazu mitteilen, sei das Ambiente beeindruckend gewesen und die Reden des parlamentarischen Geschäftsführers MdL Dr. Fabian Mehring, des Fraktionsvorsitzenden MdL Florian Streibl und des Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger „knackig und kurzweilig.“ Die Redner seien vor allem auf aktuelle Themen wie die Energiepolitik eingegangen und hätten die umfangreiche Arbeit und Beteiligung an Entscheidungsprozessen in der Regierungskoalition der Landtagsfraktion vorgestellt. „Die positive Stimmung war in den Gesprächen mit den Teilnehmern spürbar“, bilanzierte der Ehrenvorsitzende des Bezirks Niederbayern Heinrich Schmidt.
Mit guten Eindrücken aus einer harmonischen Veranstaltung kehrten die Bayerwäldler am späten Abend wieder zurück.

                                                         Kommunalpolitiker im Gespräch mit Minister Aiwanger-Kritik an der Bahn

Zwiesel.  Zum politischen Austausch beim 7. Zwieseler Pferdetag haben sich der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit der amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer sowie den Stadträten Andreas Lobenz, Jens Schlüter, Hans-Peter Marx und Bezirksrat Heinrich Schmidt getroffen.

Das schon lange vom Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, Hans-Peter Marx angedachte Gespräch wurde aus terminlichen Gründen von Wirtschaftsminister Aiwanger kurzfristig anlässlich des Pferdetages arrangiert.

Die amtierende Bürgermeisterin mit den Stadträten konnten eine Reihe von wesentlichen Problemstellungen übermitteln. So läuft nach Darstellung der Beteiligten die Verlagerung des Grundsteueramtes für Zwiesel vollkommen unzufrieden. In Viechtach wurde im Juli 2022 durch den Ministerpräsidenten und dem Finanzminister die Außenstelle der neuen Behörde eröffnet. Die Entscheidung für die Ämterverlagerung nach Niederbayern war im Zuge der 2015 begonnenen Behördenverlagerung gefallen.

Organisatorisch ist die neue Behörde dem Finanzamt Zwiesel zugeordnet. An beiden Standorten sollen künftig etwa 300 Menschen mit der Grundsteuer befasst sein. Die Zwieseler Finanzbehörden sind mittlerweile auf 4 Standorte verteilt. Auf Nachfrage bei verantwortlichen Stellen bekommt man aber immer wieder die gleiche nichtssagende Auskunft, „Es läuft alles nach Plan“. Ein seltsamer Plan, so die Zwieseler Stadtverantwortlichen, noch dazu wo seit geraumer Zeit ein niederbayerischer Unternehmer einen Teil der Gebäude am Zwieseler Stadtplatz erworben und in Teilen schon abgerissen hat. Dieser Unternehmer wartet verständlicherweise die Entwicklung zur endgültigen Unterbringung der Ämter ab. Diese Situation lähmt aber die Entwicklung im Zentrum der Stadt massiv.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister stellte die absolut negative Entwicklung im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn im Bayerischen Wald dar. So wurde die Neustrukturierung des gesamten Bahnhofsumfeldes angesprochen. Trotz Zusagen der DB das Bahnhofsareal schöner zu gestalten, geschieht nichts, im Gegenteil, so Stadtrat Hans-Peter Marx, das Gelände verkommt immer mehr. Einmal heißt es das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude wird verkauft, dann wird wieder nicht verkauft. Zum anderen soll der Bahnschalter geschlossen werden, dann wird das ganze wiederrufen. Das Umfeld des Bahnhofes, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, die sogenannte Zwieseler Spinne, ein einziger Saustall, so Marx.    

Die immer wieder in der bayerischen Politik vorgetragene bessere Verkehrsverbindung, als Beispiel die grenzüberschreitende Zugverbindung Bayerisch Eisensten in Richtung Pilsen dürften wohl nur leere Worte sein. Mit der derzeitigen generellen organisatorischen Lage der Deutschen Bahn aber auch nicht machbar sein.

Auch das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wurde angesprochen. Hierbei ist zu vermerken, dass der Wegfall und somit die Entlastung betroffener Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen sei und nicht zuletzt dem Einsatz des Wirtschaftsministers Aiwanger zu verdanken ist. Es sei jedoch nun für finanzschwache Kommunen wie Zwiesel noch schwieriger, größere Straßensanierungen durchführen zu können. Dies ist zum einen auf die nach wie vor sehr strengen Haushaltsvorschriften der Stabilisierungshilfe als auch auf die Tatsache, dass nun diese Kosten zu 100 % von der jeweiligen Kommune getragen werden müssen. Auch wenn es hierfür eine pauschale Zuweisung des Freistaates Bayern gibt, ist dieser längst nicht ausreichend, um die verbleibende Finanzierungslücke zu decken. Lobenz bat diesbezüglich, sich dringend in der Landesregierung nochmal darüber Gedanken zu machen und eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versprach sich dieser vielfältigen Probleme anzunehmen und zeitnah ein Gespräch mit Entscheidungsträgern und den Zwieseler Stadtverantwortlichen zu arrangieren.

                                       Freie Wähler - Politiker im Gespräch mit Dr. Leibl - Forderung : Hütten sanieren und touristisch nutzen

Ludwigsthal. Der Nationalpark war in vergangenen Jahren alles andere als unumstritten. Nicht zuletzt von Kommunalpolitikern gab es viele kritische Stimmen, so auch aus den Reihen der Freien Wähler. Inzwischen haben die meisten aber nicht nur ihren Frieden mit der Naturschutzeinrichtung gemacht, sondern bewerten sie überwiegend positiv. Das ist jetzt auch bei einem Meinungsaustausch zum Ausdruck gekommen, zu dem sich im Haus zur Wildnis Lokalpolitiker der Freien Wähler aus der Region mit Nationalpark-Chef Dr. Franz Leibl und Elke Ohland, der Leiterin der Stabstelle des Nationalparks, getroffen haben.

An dem Gespräch nahmen die FW-Kreisvorsitzende, Regens 2. Bürgermeisterin Sabrina Laschinger, sowie Gemeinderat Hermann Kastl aus Lindberg und die Zwieseler Stadträte Susanne Vilsmeier-Wenzl, Georg Stadler, Josef Süß und Hans-Peter Marx teil. Das Treffen sei schon seit langem geplant gewesen und hätte eigentlich in regelmäßigen Abständen stattfinden sollen, aber die Corona-Entwicklung habe dies verhindert, so Marx in seinen Begrüßungsworten.

Dr. Franz Leibl begrüßte die Runde und stellte zunächst einige interessante Zahlen aus dem Nationalpark vor. Mit über 230 Mitarbeitern sei man personell sehr gut aufgestellt und auch mit der Finanzausstattung in Höhe von 30 Millionen Euro sei man zufrieden, so der Nationalpark-Chef. Zur Betreuung der vielen Liegenschaften und Baumaßnahmen habe man vor kurzem einen Bauingenieur eingestellt. Leibl betonte, die bestehenden Bauten im Park kämen allmählich in die Jahre und müssten teils saniert werden; als Beispiel nannte er das Haus zur Wildnis. Auch am Waldschmidthaus auf dem Rachel stünden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Wegen der sich abzeichnenden Baukosten von mehr als drei Millionen Euro müsse die Baumaßnahme allerdings vom Landtag gebilligt werden.

Die Lokalpolitiker äußerten den Wunsch, dass auch die weiteren Gebäude im Park erhalten und renoviert werden müssten. Die Gebäude, etwa das Schachtenhaus beim Kiesruck, die Schachten-Diensthütte bei der Talsperre Frauenau und weitere Hütten, sollten auch nach der Sanierung einer touristischen Nutzung zugeführt werden. Hier müsse unbedingt die Politik in München für klare Verhältnisse sorgen und die Rahmenbedingungen ändern, forderten sie.

Ferner wurde die Situation im Parkplatzbereich Zwieslerwaldhaus-Brechhäuslweg angesprochen. Dieser müsse dringend saniert werden, eine Vereinbarung mit der Gemeinde Lindberg mit der Übertragung der Fläche an den Nationalpark wäre nach Ansicht der Kommunalpolitiker die beste Lösung, um die Baumaßnahme durchzuführen können. Schließlich werde der Bereich ja auch fast ausschließlich durch Besucher des Parks genutzt.

Zudem kam eine Vergrößerung samt Attraktivitätssteigerung des Kinderspielplatzes beim Haus zur Wildnis ins Gespräch. Dr. Leibl kann sich hier eine Erweiterung durchaus vorstellen, wie er sagte.

Weitere Themen waren der öffentliche Personennahverkehr und das Radwegenetz im Nationalpark. Den Stundentakt auf der Bahnstrecke Zwiesel-Grafenau, der ab Dezember 2022 eingeführt werden soll, begrüßte Leibl ausdrücklich. Auch die von Stadtrat Hans-Peter Marx vorgetragenen Forderungen nach Verbesserungen im gesamten Bereich des Zwieseler Bahnhofes unterstütze der Nationalpark-Chef, heißt es im Pressebericht der Freien Wähler.

Leibl berichteter von einer sehr guten Nutzung der neuen Zeltplätze und Stellplätze für Wohnmobile in Scheuereck; sie würden bestens angenommen und die Touristen gingen mit den Einrichtungen bislang auch pfleglich um.
Thema war ferner das Radwegnetz im Nationalpark, das Zug um Zug verbessert und erweitert wird. Die Planungen für den Abschnitt Ludwigsthal-Bayerisch Eisenstein seien derzeit aber ins Stocken geraten. Die Gemeinde Bayerisch Eisenstein sei aktuell von dieser Wegeverbindung nicht überzeugt, so Leibl.

Abschließend waren sich die Politiker mit ihm einig, dass der Nationalpark Bayerischer Wald mittlerweile als sehr positive Einrichtung für Bayern, ja sogar für Deutschland und Europa bewertet werden könne. Das sei nicht immer so gewesen, lange Zeit hätten Lokalpolitiker und auch Beherbergungsbetriebe dem Park eher ablehnend gegenüber gestanden. Inzwischen hätten sich jedoch die angrenzenden Gemeinden zusammengeschlossen, um im Tourismus zu kooperieren und betrieben auch Werbung für den Nationalpark. "Auch für den Tourismus im Bayerischen Wald stellt sich der Nationalpark Bayerischer Wald als tragende Säule dar", lautete das Fazit.− bbz

Stadtrat Hans-Peter Marx wirft der Bahn Vernachlässigung der Region vor

Zwiesel. Um dem Klimawandel entgegen zu wirken, will die neue Regierungskoalition einen Masterplan Schienenverkehr entwickeln und zügig umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 deutlich steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Dass diese Pläne insbesondere auch im ländlichen Raum zum Tragen kommen, daran hat Stadtrat Hans-Peter Marx erhebliche Zweifel. In einem Beitrag für den Bayerwald-Boten hat der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der sich seit Jahren immer wieder kritisch mit der Verkehrsinfrastruktur in der Region auseinandersetzt, die aus seiner Sicht bestehenden Mängel im Bahnbereich zusammengefasst.

"Im vor kurzem vorgestellten bundesweiten Ranking des Aktionsbündnisses ‘Allianz pro Schiene’ schneidet Ostbayern am schlechtesten ab. Um im Bahnjargon zu sprechen: eine regelrecht abgehängte Region", schreibt Marx. Bei den Planungs- und Umsetzungsphasen der DB müsse man in Jahrzehnten rechnen. Dazu führt er als Beispiel die Verwirklichung des Stundentaktes auf der Strecke Zwiesel-Grafenau an. "Seit 2011 wird am Stundentakt geplant und gearbeitet, Ende 2022 soll er nun Wirklichkeit werden – hoffentlich."

Marx empfindet die Struktur der Deutschen Bahn als "unbeweglich und schwerfällig". Dazu verweist der FW-Vorsitzende auf diverse Schreiben, die er und auch Landtagsabgeordneter Manfred Eibl (FW) bezüglich "Missständen im Bahnhofsbereich von Zwiesel" an die Bahn gerichtet hätten, und die weitgehend folgenlos geblieben seien.

Laut Marx wurde zum Beispiel im Antwortschreiben des Konzernbevollmächtigten für Bayern das seit Jahrzehnten marode Wiegehäuschen im Zwieseler Bahnhofsareal angesprochen. "Für das Jahr 2010 war hier der Abriss durch die Bahn bereits schriftlich fixiert", so der Zwieseler Stadtrat. Doch in der neuesten Antwort vom September 2021 werde nun auf sehr hohe Kosten im höheren fünfstelligen Bereich verwiesen. Aktuell sei demnach kein Rückbau vorgesehen.

Marx führt weitere Punkte auf: Demnach sollte das Bahnhofsumfeld laut Bahnaussagen nach den Baumaßnahmen im Juli 2021 geräumt und wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht werden. Davon könne allerdings keine Rede sein, findet der Zwieseler Stadtrat. "Als Beispiel für ein positives Erscheinungsbild sollte der Deutschen Bahn der Zustand des tschechischen Areals am Grenzbahnhof Eisenstein dienen", meint Marx, der auch den Zustand des unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofsgebäudes in Zwiesel kritisiert. Dazu habe der Konzernbevollmächtigte gar keine Aussage treffen können.

"Die geplante angedachte Verkehrswende mit einer wesentlichen Stärkung der Deutschen Bahn dürfte mit der derzeitigen Struktur der DB wohl auf ein Abstellgleis führen", lautet die düstere Prognose des FW-Ortsvorsitzenden.? bbz

                                                                 Klares Votum für FW-Antrag – Hochfeld im Fokus

Weil verfügbares Bauland im Stadtgebiet Mangelware ist und man insbesondere jungen Familien die Möglichkeit schaffen will, sich in Zwiesel anzusiedeln, prüft die Stadt nun die Ausweisung von Neubaugebieten. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler hat bei der Stadtratssitzung am Donnerstag in der Mittelschule eine klare Mehrheit gefunden.

Georg Stadler erläuterte den Antrag seiner Fraktion in der Sitzung. Er verwies insbesondere auf die bevorstehende Ansiedlung des Grundsteuerfinanzamtes in Zwiesel, das Arbeitsplätze für weitere, meist junge, gut qualifizierte Leute in die Stadt bringe; das werde auch die ohnehin schon hohe Nachfrage nach attraktivem Wohnraum befeuern. Und die Stadt könne diesbezüglich – im Gegensatz zu Nachbargemeinden – wenig anbieten. Es seien bereits viele Zwiesler nach Lindberg oder Frauenau ausgewichen. "Zwiesel läuft Gefahr, die Chancen zu verpassen, die die aktuelle Situation für eine langfristige Stadtentwicklung bietet", sagte Stadler.

Konkret schlug die FW-Fraktion vor, die Erschließung eines Neubaugebiets "Am Hochfeld" zu prüfen und bei positivem Ergebnis umgehend mit den Vorarbeiten zu beginnen. Das Hochfeld ist der Hang, der sich vom Baugebiet Auf der Eben hinunter in Richtung Bahnlinie Zwiesel-Grafenau bzw. Lohmannmühlweg zieht.

Auch die Ausweisung eines Wohngebiets im Bereich Dr.-Georg-Priehäußer-Straße soll nach Ansicht der Freien Wähler geprüft werden, ebenso andere Möglichkeiten im Stadtgebiet, wie etwa das Umfeld der Augustiner- oder Böhmerwaldstraße. Und die Verwaltung soll zudem eruieren, ob sich Grundstücke im Eigentum der Stadt zum Bau von Mehrfamilienhäusern eignen.

Die Resonanz auf den FW-Antrag war überwiegend positiv. PWG-Sprecher Alois Fuggenthaler betonte, seine Fraktion fordere seit Jahren die Ausweisung von Baugebieten, habe aber bisher keine Unterstützung gefunden. "Die Stadt ist selbst schuld am Bevölkerungsschwund", kritisierte er. Die Ausweisung eines neuen Baugebiets sei "eine Frage des Willens". Man müsse Mittel dafür in den Haushalt einplanen, "dann wird man auch sehen, wie ernst dem Stadtrat das ist", sagte Fuggenthaler.

FW-Fraktionschef Hans-Peter Marx unterstrich diese Ausführungen, und auch sein Fraktionskollege Josef Süß plädierte mit Nachdruck dafür, sich um eine Ausweisung zu bemühen: "Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen." Man müsse schnellstmöglich prüfen, ob sich ein Baugebiet am Hochfeld realisieren lässt und dann umgehend in die Umsetzung einsteigen, so Süß.

Für den Antrag sprach sich auch Josef Leher (CSU) aus, merkte allerdings an, dass die Stadt in Rabenstein bereits Grund erworben und ein Baugebiet ausgewiesen habe, doch sei bislang in Sachen Erschließung nichts vorangegangen. Amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer (CSU) sagte dazu, das solle schnellstmöglich nachgeholt werden.

Die kritischsten Stimmen zum FW-Antrag kamen von Martin Lippl (Grüne) und Dr. Jörg Mertens (CSU). Er begrüße grundsätzlich das Vorhaben, Wohnraum zu schaffen, sagte Lippl, doch solle man vorrangig zentrumsnahe Flächen ins Auge fassen und nicht Außenbereiche, die sehr aufwendig und teuer erschlossen werden müssten. Zudem sei das Hochfeld als Nordosthang auch wenig geeignet für die Nutzung von Sonnenenergie für Solar- oder PV-Anlagen. Mertens sprach sich ebenfalls gegen eine "Zersiedlung" aus. Es gebe genug Platz für Wohnraum im Zentrum.

Mehrere Stadträte brachten aber zum Ausdruck, dass sie zwar ebenfalls Innenverdichtung sehr begrüßen würden, aber aus ihrer Sicht dennoch neues Bauland erforderlich sei. Zumal aktuell vorhandene Baugrundstücke in privater Hand kaum zu bekommen seien. Mit 18:2 Stimmen wurde der FW-Antrag angenommen. Es soll also zunächst geprüft werden, ob am Hochfeld ein Wohngebiet umsetzbar ist; dazu gehören sicherlich auch Grundstücksfragen. Wenn das Vorhaben realisierbar ist, soll so schnell wie möglich mit den Vorarbeiten zur Ausweisung begonnen werden. Ebenso sollen die Voraussetzungen für ein Wohngebiet an der Priehäußerstraße und in anderen Bereichen des Stadtgebietes unter die Lupe genommen werden, inklusive städtischer Flächen.

2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer hat nach eigenen Worten zuletzt zahlreiche Gespräche in Sachen Grundstücksverkäufe geführt. "Diese Gespräche haben gezeigt, dass die Verkaufsbereitschaft aktuell gering ist", sagte sie dem Bayerwald-Boten auf Nachfrage. Das Hauptargument der Grundeigentümer sei das derzeit niedrige Zinsniveau. "Es gab aber durchaus auch positive Rückmeldungen, die wir weiter verfolgen werden", so Pfeffer. "Mit dem Stadtratsbeschluss haben wir nun den offiziellen Auftrag, die Realisierung konkreter Baugebiete zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen."

                                                    Stadträte schildern Bundestagskandidat Muhr Probleme vor Ort

Zwiesel. Zu einer Stippvisite ist jetzt Helmut Muhr nach Zwiesel gekommen. Der 34-jährige Lieferantenmanager und Landwirt, der Stadtrat in Bogen ist, kandidiert für die Freien Wähler im Wahlkreis Straubing zum Bundestag.

Bei seinen Zwieseler FW-Kollegen sprach er seine wichtigsten Zielvorstellungen an: Chancengleichheit für den ländlichen Raum, Verbesserung der gesamten Infrastruktur, von Digitalisierung und Breitbandausbau bis zu den Verkehrsverbindungen, und gleiche Bildungs-Chancen für alle Regionen.

Die Zwieseler Stadträte schilderten dem Kandidaten einige Sorgenpunkte aus der Region und der Stadt. So sei das Zwieseler Erholungsbad zwar für den ganzen Landkreis eine äußerst wichtige Einrichtung in Bezug auf die Schulen und den Tourismus. Der jährliche Defizitausgleich für das städtische Bad reiße aber große Löcher in das Budget der Stadt. Und ohne den Defizitausgleich aus dem Stadthaushalt triebe das Bad die Stadtwerke in kurzer Zeit in den Ruin. Auch für das Waldmuseum seien hohe Ausgleichszahlungen erforderlich.

Die Stadträte klagten zudem über die schlechte Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene sowie die Verlagerung der Hauptachsen, insbesondere bei der Bahn. Hans-Peter Marx sprach auch den Ausbau der Fahrradwege an. Hier sei in der Region ein regelrechter Stillstand eingetreten, so Marx.                                                    bbz

                                    Bürgerstammtisch der Freien Wähler mit Stadtwerkeleiter Andreas Schuster

Zwiesel. Zum Bürgerstammtisch der Freien Wähler im Gasthaus Mooshof konnte Stadtrat Hans-Peter Marx den Leiter der Stadtwerke, Andreas Schuster, begrüßen. Er informierte die Runde umfassend über die momentane Situation der Stadtwerke. Besonders im Fokus stand dabei die Zukunft des ZEB.

Große Erwartungen setzt der Werkleiter in die Neubauplanung des städtischen E-Werks. Die mit Wasserkraft betriebene Anlage leide unter altersbedingten Einschränkungen und Störeinflüssen der Turbinen gegenüber den benachbarten Gebäuden, die einen Betrieb mit voller Leistung nicht mehr erlauben. Der geplante, zum Stadtpark hin verschobene Neubau, könne hier Abhilfe schaffen und eine enorme Effizienzsteigerung erzielt werden.
Die Wasserversorgung in der Stadt befinde sich insgesamt auf einem sehr guten Stand, so Schuster. Herausforderungen bestehen hier in anstehenden Sanierungsarbeiten, insbesondere im Bereich Rabenstein. Hier sollte laut Schuster eine Verbindung zum Versorgungsbereich der Stadt geschaffen werden, da das Rabensteiner Leitungsnetz bisher noch von diesem getrennt sei. Auf Dauer könne so eine gleichmäßige Versorgung besser gewährleistet und starke Gebührenanhebungen entgegengewirkt werden. Bei der Fernwärme stehe eine gute Ertragslage zu Buche, die man jedoch durch die Gewinnung neuer Abnehmer weiter verbessern wolle, so der Werkleiter.
Zum dominierenden Thema des Abends entwickelte sich erwartungsgemäß die emotional aufgeladene Diskussion um das ZEB. Während die Sauna kostendeckend arbeite, reiße das städtische Bad weiterhin Jahr für Jahr große Löcher in das Budget der Stadtwerke. Ohne den Defizitausgleich aus dem Haushalt der Stadt triebe das Bad die Stadtwerke in kurzer Zeit in den Ruin, schilderte Andreas Schuster die unbefriedigende finanzielle Situation.

Trotz jahrelangen Auslotens von Einsparmöglichkeiten und hervorragendem und motiviertem Personal liege die Kostendeckungsrate noch niedriger als bei anderen kommunalen Bädern. Auch die Besucherzahlen seien über die Jahre rückläufig.
Einigkeit in der Runde herrschte, dass ein Kaputtsparen des Bades nicht der Weg zu einem Durchbrechen der Negativspirale sein könne. Obwohl ein städtisches Bad in kommunalrechtlicher Sicht eine freiwillige Leistung darstelle und heute gar als Luxus gelten könne, sei dieses für Schulen, Vereine und auch in touristischer Hinsicht unverzichtbar. Stattdessen müssten die Besucherzahlen über eine Verbesserung des Angebots wieder gesteigert werden.Attraktivitätsverbesserungen verspricht sich der Stadtwerkeleiter kurzfristig von berechenbaren Öffnungszeiten und einer klareren Tarifstruktur. Dumping-Angebote soll es nicht mehr geben, stattdessen werde aufgrund von Vorschlägen aus den Reihen von langjährigen treuen Badbesuchern zum Beispiel die Einführung eines Vielnutzertarifs in Erwägung gezogen. Auch die Nutzung durch Vereine und Schulen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Mittelfristig strebe man bauliche Verbesserungen, insbesondere im faktisch nicht mehr genutzten Außenbereich an, so Schuster. Ein Konzept hierfür will der Stadtwerkechef dem Stadtrat voraussichtlich noch in diesem Herbst vorstellen. Hierbei seien Impulse aus anderen, erfolgreichen Bädern eingeflossen. Bereits verraten konnte Schuster, dass der Entwurf Charakteristika eines konventionellen Freibads mit denen eines Naturbads vereinen werde. Eine "Kannibalisierung" mit Frauenau wolle er dabei aber möglichst vermeiden.
Keine Zukunft wird in dieser Form wohl der bestehende "Gondelteich" haben, der sich eher zu einem teuren Refugium für Wasservögel statt einer Attraktion entwickelt habe. Auch das Piratenschiff sei in die Jahre gekommen und berge teilweise Verletzungsgefahren.
Größter Hemmschuh für die Bad-Pläne sei nach wie vor die weiterhin angespannte Finanzlage der Stadt Zwiesel, da somit jede Baumaßnahme von der Genehmigung durch das Landratsamt abhänge. Insoweit könne man hier Investitionen nur verwirklichen, wenn diese in der Gesamtrechnung das Betriebskostendefizit nicht weiter erhöhen.
Abschließend bedankte sich Hans-Peter Marx für die sehr aufschlussreichen Ausführungen und berichtete über den bis 2012 existierenden Förderkreis für das Zwieseler Bad, "Eine Wiederbelebung wäre sehr wünschenswert", so Marx. 

bbz

FW-Stadträte kritisieren Vorgaben des Landratsamts für Veranstaltungen am Festplatz

Zwiesel. Das Hin und Her bei der Ersatzveranstaltung für das pandemiebedingt ausgefallene Grenzlandfest und nun massive Auflagen – Susanne Vilsmeier-Wenzl und Georg Stadler, die die Fraktion der Freien Wähler im Grenzlandfestausschuss vertreten, sind sauer. In einer Pressemitteilung werfen sie dem Landratsamt Willkür vor.

Nachdem eine Genehmigung für den "Wirtsgarten" von Grenzlandfestwirt Andreas Widmann wochenlang nicht erteilt worden sei, habe der Stadtrat in der letzten Sitzung einhellig erneut dessen Durchführung unterstützt. Ebenso wolle man durch einen coronagerechten Freizeitpark der Jugend etwas bieten und den gebeutelten Schaustellern die Möglichkeit auf einen Verdienst geben.

Am Grenzlandfestplatz, wo der Aufbau in vollem Gange ist, machten sich die FW-Stadträte vor Ort ein Bild und tauschten sich mit dem bereits angereisten Andreas Widmann aus. Dabei waren sich die Stadträte und der Festwirt einig im Unverständnis über die Auflagen des Landratsamtes Regen. Denn es wird eine landkreisweite Inzidenz von unter 10 zur Bedingung für die Genehmigung der Veranstaltung gemacht. Zudem, kritisieren die FW-Politiker, werde von allen Besuchern und sogar Kindern ab sechs Jahren ein Impfnachweis oder ein negativer Test verlangt und es würden empfindliche Bußgelder angedroht. Auch dürfe man nicht einmal den Tisch wechseln.

"Nachdem das bayerische Gesundheitsministerium kleine Volksfeste freigegeben hat, kann sich das Landratsamt auf dieses nicht mehr berufen, um seine Verweigerungshaltung zu begründen", so Stadler und Vilsmeier-Wenzl. Deshalb setze man nun "völlig willkürlich" eine Inzidenzschwelle von 10 als Grenze und weitere erdrückende Auflagen fest. Diese gebe es sonst nirgends. "Der Eindruck, dass die Zwieseler Veranstaltungen vom Landratsamt einfach nicht gewollt werden, verfestigt sich immer mehr", so die beiden Stadträte.

"Wenn sich eine Familie irgendwo im Landkreis Corona einfängt, ist unser Fest gestorben, während in allen Biergärten landkreisweit genau dasselbe erlaubt ist und darüber hinaus in Bayern weit größere Veranstaltungen durchgeführt werden." Als Beispiele führt Georg Stadler den Wirtsgarten in Vilsbiburg, den geplanten Wirtsgarten in Erding mit einer Kapazität von 1800 Besuchern (aktuelle Inzidenz 14,5) und den Ersatz für das Münchner Oktoberfest (aktuelle Inzidenz 17,9) an.

"Das ist keinem Menschen mehr erklärbar und ein Bärendienst für die Glaubwürdigkeit der Corona-Eindämmungspolitik", schimpfen die beiden Stadtratsmitglieder. Das Landratsamt müsse seine Haltung dringend überdenken. "Das ist kein Erlaubnisbescheid, sondern ein kaum verhohlener Verhinderungsbescheid. Von Gleichbehandlung kann keine Rede sein und daher riecht das Ganze schon sehr nach Schikane – mit Zwiesel kann man es ja machen".

Die FW-Stadträte sind sich mit dem Festwirt einig, dass diese extremen Auflagen jede Planungssicherheit zunichte machen. Nun hoffen sie, dass es am Freitag trotzdem gut losgehen kann. Die Genehmigung für den Wirtsgarten ist laut 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer am Dienstagabend eingetroffen.?

bbz

Diskussion über künftige Ziele beim Bürgerstammtisch

Die lang ersehnte Öffnung der Innengastronomie hat der Zwieseler Ortsverband der Freien Wähler um Vorsitzenden Hans-Peter Marx genutzt, um jenseits von Videokonferenzen wieder persönlich in den Austausch mit Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. Im Tennisstüberl der Familie Huber versorgten die Mitglieder der Stadtratsfraktion die Anwesenden mit aktuellen Informationen.

Einigkeit herrschte, dass es nun, im beginnenden Kapitel nach dem vorläufigen Ende der Ära des 1. Bürgermeisters, großer Anstrengungen bedürfe, rasche Fortschritte in der Stadtentwicklung zu erzielen. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht", heißt es im Veranstaltungsbericht der FW, "dass es nun greifbare Verbesserung gibt, beispielsweise bei der ungeliebten Verkehrsarchitektur der Innenstadt."

Diese sei geprägt durch schlecht durchdachte Maßnahmen, Fußgängerunfreundlichkeit und zur Dauereinrichtung mutierten Provisorien. Auch die gestalterische Umsetzung sei mangelhaft, was "in den behelfsmäßigen Ersatzstraßenlampen einen traurigen Höhepunkt" finde.

Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Marx führte aus, dass er die Stadtverwaltung durch Neueinstellungen und die Rückkehr von Mitarbeitern auf einem guten Weg sehe, sich von der Personalkrise der vergangenen Monate und Jahre zu erholen, wenngleich dies noch Zeit in Anspruch nehmen werde. "Die Amtsführung des suspendierten Bürgermeisters hat hier schwere Verwerfungen verursacht, die nur langsam wieder repariert werden können", so Marx.

Eine funktionierende und motivierte Stadtverwaltung sei aber Voraussetzung für ein Vorankommen. Umso mehr wurde von den Anwesenden begrüßt, dass durch die baldige Neubesetzung der Stelle des Stadtbaumeisters und die Rückkehr des Stadtkämmerers zwei Schlüsselpositionen nun nicht mehr verwaist sind.

Als dringliche Aufgabe sehen die Freien Wähler die Schaffung von Baugrundstücken im Gebiet der Stadt Zwiesel. Gerade der ländliche Raum profitiere enorm von der boomenden Nachfrage nach bezahlbarem Baugrund. Zwiesel könne hier jedoch kaum noch etwas anbieten, weshalb junge Familien in die Nachbargemeinden abwanderten, die zeitnah auf die Entwicklung reagiert hätten. Mit dem begonnenen Ausbau des Finanzamts Zwiesel zum zentralen Grundsteuerfinanzamt für Bayern werde die Nachfrage nach Wohnraum weiter ansteigen, prognostizierte Stadtrat Georg Stadler.

Die Beamten und Beamtinnen, die diese Stellen besetzen, seien in der Regel jung, gut qualifiziert und wollten mit ihrem soliden Einkommen vielfach eine Familie gründen. Wenn Zwiesel von dieser enormen staatlichen Investition auch nachhaltig profitieren solle, "müssen wir diese Leute in der Stadt halten und es muss den Arbeitsplätzen auch ein entsprechendes Angebot an Wohnraum und Bauparzellen gegenüberstehen". Die Stadtratsfraktion kündigte an, insbesondere die Erschließung des Baugebiets "Am Hochfeld" mit Energie weiterzuverfolgen.

Verbesserungen für Familien wünscht sich auch Sabine Heiß. Die junge Mutter regte an, etwa den Angerplatz kinderfreundlicher zu gestalten. Georg Stadler pflichtete dem bei und lenkte den Fokus auch wieder auf das städtische Erholungsbad. Freizeiteinrichtungen wie diese hätten für die Bürgerinnen und Bürger einen enormen Stellenwert, den die Politik nicht weiterhin verkennen dürfe.

Die schlechte Finanzlage der Stadt, Bürokratie und die noch längst nicht wieder voll besetzte Verwaltung wurden als Hemmschuhe der Entwicklung ausgemacht. Umso mehr sei Beharrlichkeit und Stehvermögen zur Erreichung von Zielen erforderlich. Langjährige Fehlentwicklungen in kurzer Zeit zu reparieren, sei zurzeit leider ein Ding der Unmöglichkeit. Aber auch kleine Fortschritte würden wohl registriert und müssten nun rasch kommen.

Scharfe Kritik wurde im Rahmen des Treffens laut an der Verweigerung der Genehmigung für den von Festwirt Andreas Widmann geplanten Wirtsgarten am Grenzlandfestplatz. Es könne nicht sein, dass hier innerhalb Bayerns und möglicherweise auch innerhalb des Landkreises mit zweierlei Maß gemessen werde. Das Verbot diese Veranstaltung könne man niemandem mehr zu erklären und trage dazu bei, die pandemiebekämpfenden Maßnahmen insgesamt in ein schlechtes Licht zu rücken.

Stadtrat Stadler hat hier MdL Manfred Eibl um Unterstützung gebeten. Man erwarte vom CSU-geführten Gesundheitsministerium eine Klarstellung, die dann auch für alle gleichermaßen gelten müsse, sagte er. Wie berichtet, hat es in dieser Thematik ganz aktuell Änderungen gegeben, wonach kleine Volksfeste unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können. 

bbz

Eibl fordert zukunftsfähige Mobilitätsprojekte

Zwiesel. "Wir stehen vor umfangreichen Veränderungen bezüglich der Mobilität", betonte MdL Manfred Eibl (FW), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Bayerischen Landtag, als er die Mitglieder der FW-Stadtratsfraktion Zwiesel über die anstehenden Ausschreibungen des Schienenverkehrs Regionalbahnen Ostbayern informierte.

Die Strecke verbindet den Nationalpark Bayerischer Wald sowie die Arber-Region mit den Städten Deggendorf und Plattling bis beispielsweise Passau, München oder Nürnberg. Die Neuausschreibung dieser bisher von der Länderbahn bedienten Strecke biete, so Eibl , zukunftsweisende Neuerungen wie beispielsweise die dynamische Fahrgastinformation auf Basis von Echtzeitdaten oder barrierefreie Fahrzeuge.

"Wir brauchen diese digitalen Mobilitätsinformationssysteme, damit die verschiedenen ÖPNV-Angebote bequem nutzbar werden", meinte der Abgeordnete. Förderlich hierfür wäre zudem die Einrichtung eines Nahverkehrsverbundes Bayerwald. Man brauche das Zusammenspiel eben solcher zukunftsorientierter Mobilitätsprojekte, um die notwendige Mobilitätswende, die in den Städten bereits begonnen habe, auch erfolgreich im Bayerischen Wald einzuläuten. "Dabei gilt es, gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft einige unerfüllte Forderungen durchzusetzen", so der MdL.

In diesem Zusammenhang liegen vielen Zwieseler Stadträten insbesondere der geforderte Stundentakt auf der Strecke Zwiesel-Grafenau, die Umgestaltung des Bahnhof-Empfangsgebäudes sowie geltende Mindeststandards der Vertriebsinfrastruktur am Herzen. Um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur gewährleisten zu können, wird zudem ein besonderes Augenmerk auf drei sanierungsbedürftige Brücken zwischen Regen und Zwiesel gelegt.

Manfred Eibl appellierte an die die BEG, auf dem Weg zum Verkehrsknotenpunkt Zwiesel endlich Strecke zu machen, damit man die Mobilität der Zukunft auf die Gleise bringe – auch im Pkw- dominierten Bayerwald.

bbz

Trotz zwischenzeitlicher Verzögerung hofft man auf planmäßigen Abschluss der Arbeiten - FW Fraktion besichtigt Baustelle

Zwiesel. Die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Stadtrat haben jetzt die Großbaustelle des Mädchenwerk Zwiesel e.V. besucht – und konnten dabei einen wesentlichen Baufortschritt beim Schul- und Verwaltungsgebäude und im Campus-Bereich feststellen.

Die Führung über die Baustelle übernahm der neue geschäftsführende Vorstand des Mädchenwerks, Christian Zaglauer. Er stellte den Stadtratsmitgliedern die einzelnen Bereiche des Neubaues im Berufsbildungszentrum für soziale Berufe vor. Für die Komplettmodernisierung der Bildungseinrichtung wird ein zweistelliger Millionenbetrag investiert. Den Löwenanteil trägt die Diözese Passau, aber auch der Landkreis und die Stadt beteiligen sich an dem Mammutprojekt.

Derzeit laufe der Innenausbau auf Hochtouren, der Baufortschritt sei den Umständen entsprechend sehr gut, erklärte Christian Zaglauer. Das Architekturbüro Brunner unter der Bauleitung von Michael Pfeffer leiste hervorragende Arbeit, lobte der geschäftsführende Vorstand. Leider seien durch massive Probleme im Gründungsbereich auf der Baustelle im vergangenen Jahr große zeitliche Verzögerungen eingetreten. Vereinzelte Probleme bei der Materialbeschaffung bestünden zwar immer noch, aber man hoffe den anvisierten Fertigstellungstermin im August/September 2021 einhalten zu können, so Zaglauer. Bei der Baustellenbesichtigung konnten sich die Stadträte überzeugen, dass zeitgleich unterschiedlichste Arbeiten der verschiedenen Handwerkssparten ablaufen.

Christian Zaglauer erklärte den Gästen auch die einzelnen Fachbereiche in der Gesamtstruktur des Mädchenwerkes. Mit der Fachakademie für Sozialpädagogik und dem ab dem Schuljahr 2021/2022 eingeführten sozialpädagogischen Einführungsjahr, mit der Berufsfachschule für Kinderpflege samt dem neuen Schülerinneninternat, den Berufsfachschulen für Altenpflege und Pflege und der damit verbundenen möglichen Schulabschlüssen im Kranken- und Altenpflegebereich bzw. als Pflegefachkraft und der Berufsfachschule für Altenpflegehilfe sei man sehr breit aufgestellt.

Verschiedene kleinere Probleme im Zusammenhang mit Fußgängerwegen im Bereich des gesamten Neubaukomplexes, die an die Stadtratsmitglieder herangetragen wurden, sollen in Kürze in den verschiedenen Gremien der Stadt zur Sprache gebracht werden, versprach die FW-Delegation. Stadtrat und Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx bedankte sich für die kompetenten Informationen bei Christian Zaglauer und betonte: "Das Engagement des Mädchenwerks kann man nur bewundernswert nennen. Zwiesel kann dankbar sein für diese Einrichtung in der Stadt. Aber auch große Teile Niederbayerns werden von den Einrichtungen des Mädchenwerk Zwiesel e.V. profitieren."

Stadtratsfraktion hält Bereich am Hochfeld für geeignet

Zwiesel. Die Stadt Zwiesel benötigt dringend Bauland - das is die Überzeugung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Grundstücksflächen zur Wohnbebauung in städtischem Besitz sucht man in Zwiesel derzeit vergeblich, wie auch der der Blick auf die Homepage der Stadt zeigt. "Viele Bürger, junge Familien, gebürtige Zwiesler nach dem Ende des Berufslebens, Zuzügler aus den Ballungsgebieten müssen auf der Suche nach Baugrundstücken in benachbarte Kommunen ausweichen", bedauert FW-Ortsvorsitzender und Fraktionssprecher Hans-Peter Marx. Ers und seine Kollegen fordern nun Anstrengungen, um der Situation entgegen zu wirken. Für die Freien Wähler ist ein Aspekt der Thematik auch, dass im Hinblick auf die bevorstehende Verlagerung des Grundsteuerfinanzamtes bauwilligen Bediensteten keine Wohnbauflächen angeboten werden können. "Unter all diesen Gesichtspunkten muss man in der Zwiesel die Weichen sehr bald für die Schaffung von baureifen Grundstücksflächen stellen", meint FW-Chef Marx . Dies war jüngst auch der Grund einer Ortsbesichtigung der Freien Wähler. Am sogenannten Hochfeld, ein Gebiet, das an das bestehende Wohnbaugebiet „Auf der Eben“ angrenzt, besitzt die Stadt größere Flächenanteile.Die Stadträte der Freien Wähler waren sich beim Ortstermin einig, dass hier ein sehr attraktives Wohngebiet entstehen könnte. "Der Anschluss an das städtische Straßennetz dürfte zwar mit größerem Aufwand verbunden sein", so Hans-Peter Marx, aber eine erste Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt Passau bezüglich einer Anschlussmöglichkeit an die Bundesstraße habe vor längerer Zeit schon stattgefunden. Die Stadträte stimmten überein, dass die Überlegungen und Vorarbeiten bei der Stadt Zwiesel zur Schaffung von Wohnbauflächen umgehend beginnen müssen, da der Planungszeitraum erfahrungsgemäß sehr lange sein könne. Die Freien Wähler sehen dringenden Handlugsbedarf, nicht zuletzt wegen der schwindenden Einwohnerzahlen. Zwiesel hatte schon deutlich über          10 500 Einwohner, inzwischen sind es nur mehr rund 9200.

Es ist sehr schade, dass der Bund der Steuerzahler die raumordnungspolitisch so wichtigen Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum recht oberflächlich und billig kritisiert, ohne sich intensiver mit den positiven Folgen der Behördenverlagerungen zu beschäftigen (u.a. Gründung von Start ups , Ansiedlung junger Familien , neue hochqualifizierte Arbeitsplätze für junge Menschen aus der Region ,Imagegewinn, Stärkung des Selbstbewusstseins etc).Gerne hätten wir den Verfassern der Kritik mit unserer Kompetenz und positiven Hinweisen auf Beispiele in anderen deutschen und europäischen Ländern ausgeholfen – wenn sie uns gefragt hätten!Denn das Thema ist ja nicht neu.
Behördenverlagerung ist nicht allein ein ökonomisches Rechenexempell! Es geht um Gleichwertigkeit und räumliche Gerechtigkeit – auch und gerade für den Bayerischen Wald!
Univ.Prof. Dr. Holger Magel
Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und MItglied der Enquetekommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“